1,5 Milliarden schweres Budget vor Abschluss

Bregenz. Heute bearbeiten die Mitglieder des ÖVP-Landtagsklubs bei der Herbstklausurtagung im Kleinwalsertal noch die Details des Vorarlberger Landesbudgets 2013. Der Rahmen steht jedoch bereits: Im Budget ist wie angekündigt keine Neuverschuldung vorgesehen. Dem Entwurf des Finanzressorts zufolge müssen dazu bei einem Volumen von 1,55 Milliarden Euro (plus 92,7 Millionen bzw. 6,36 Prozent) 12,7 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Außerdem gibt es wie heuer eine 15-prozentige Kreditbindung für Förderausgaben.

Maastrichtkriterien erfüllt

Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sind mit den vorgelegten Eckdaten auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Unter Einrechnung aller Landesgesellschaften ergebe sich ein Defizit von 8,6 Millionen Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 57 Millionen Euro, so der Klubobmann.

Das Landesbudget 2013 werde von der Gehaltsreform in den Krankenanstalten (6,8 Millionen Euro) und dem beschlossenen Gemeindefinanzpaket (7,5 Millionen Euro) geprägt, sagte Frühstück. Auch in den Bereichen Bildung und Frühpädagogik setze man Schwerpunkte. Da die Gehaltsreform in den Krankenhäusern erst zu Mitte des Jahres schlagend wird, wirkt sich deren volles Volumen – über 13 Millionen Euro – erstmals im Budget 2014 zur Gänze aus.

Letzte Budgetrunde

Noch am Vormittag hatte im Landhaus die letzte Budget­runde zwischen Regierung und Opposition stattgefunden. Sowohl Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner als auch die Klubobleute beurteilten das Gesprächsklima positiv. Während Dieter Egger (FPÖ) und Johannes Rauch (Grüne) über eine Zustimmung zum Budget erst klubintern beraten wollten, konnte sich SPÖ-Klubchef Michael Ritsch die Annahme des diskutierten Haushaltsentwurfs durch seine Fraktion „eher nicht vorstellen“.

Vorarlberg muss heuer 15,4 Millionen Euro an Rücklagen auflösen, um ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2011 auf 113,1 Millionen Euro. Ende 2008 – vor der Finanzkrise – hatte der Schuldenstand noch 72,7 Millionen Euro betragen.

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