Gastkommentar

Peter Bußjäger

Ein Brief aus Wien

Der Vorarlberger Landtag hat zu Beginn dieses Jahres der Bundesregierung seine Wünsche zur direkten Demokratie übermittelt: So sollten zwingende Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgesehen werden, wenn ein Volksbegehren eine bestimmte Zahl von Unterstützungen erlangt oder eine bestimmte Zahl von Bürgern eine solche verlangt.

Die Forderung war damals gar nicht so unrealistisch, da sich die Parteien auf Bundesebene doch mit Vorschlägen für mehr direkte Demokratie geradezu überboten hatten. Es liegt sogar schon eine Antwort aus Wien vor. Der Brief ist von einem Beamten unterfertigt, was für den geübten Blick ein schlechtes Zeichen ist. Die guten Nachrichten verkünden nämlich immer der Bundeskanzler oder die zuständigen Minister. Die Beamten sind fürs Abwimmeln zuständig.

Der Sektionschef aus dem Bundeskanzleramt schreibt, dass noch eingehende Gespräche zu führen seien, und bringt damit in der Sprache der Bürokratie zum Ausdruck, was eigentlich schon jeder weiß: Die große Demokratiereform auf Bundesebene ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wenn man mich fragt, was mich an der österreichischen Politik am meisten ärgert, dann fällt mir außer abgedrehten Untersuchungsausschüssen oder Leuten, die den Staat als Selbstbedienungsladen missbrauchen, etwas ganz Banales ein: Nämlich, dass die Politiker nicht nur sich selbst, sondern auch die Bürger nicht ernst nehmen: Zuerst überbieten sie sich gegenseitig mit tollen Ideen und dann fehlt der Mut sie umzusetzen.

Wenigstens hat das Verschieben der Demokratiereform auf den St. Nimmerleinstag auch die Konsequenz, dass die seinerzeit hinausposaunte Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat in aller Stille begraben wird. Im Gegensatz zur Demokratiereform ist es um das ohnehin schlechte Signal, das Parlament zu verkleinern, nicht schade.

In Vorarlberg gibt es die Instrumente, um die auf Bundesebene vergeblich gerungen wird, übrigens schon längst. Eine zwingende Volksabstimmung über ein Landesgesetz ist beispielsweise dann abzuhalten, wenn 10.000 Stimmberechtigte dies verlangen. Es wäre nur an der Zeit, die Existenz dieser Rechte den Bürgern bewusster und die Handhabung praktikabler zu machen. Die Chancen, dass dies gelingt, stehen nicht schlecht. Das wäre dann ein besseres Signal als jeder Brief nach und aus Wien.

peter.bussjaeger@vn.vol.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Vorarlberger Landtages und
leitet das Institut für Föderalismus in Innsbruck.
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