VN-Ombudsmann

Republik treibt 36 Euro bei Lehrling ein

von Thomas Matt
Ministerin Karl: Ein Verzicht auf die 36 Euro scheint ihr unmöglich. Foto: APA
Ministerin Karl: Ein Verzicht auf die 36 Euro scheint ihr unmöglich. Foto: APA

Streit um 36 Euro und sechs Cent füllt im Ministerium bereits eine Akte mit 30 Seiten.

Bludenz. (VN-tm) Abseits von Erbschaftssteuer und den umstrittenen Grundbuchgebühren kümmert sich Justizministerin Beatrix Karl noch um ganz andere Beträge: 36 Euro und sechs Cent hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch einem Lehrling im letzten Dienstmonat versehentlich zu viel ausbezahlt. Die Oberstaatsanwaltschaft will den Betrag nun zurück. Weil der ehemalige Lehrling seinerseits Forderungen erhob, landete der Fall nach unzähligen Telefonaten und E-Mails als 30 Seiten starke Akte bei Justizministerin Beatrix Karl. Wegen 36 Euro und sechs Cent. Auch die Bitte des VN-Ombudsmanns an die Parteikollegin, die Sache endlich ruhen zu lassen, fruchtete nichts.

Fall für den Oberstaatsanwalt

Die junge Frau aus dem Walgau hatte bei der Staatsanwaltschaft eine Lehre als Bürokraft absolviert, erzählt VN-Ombudsmann Gottfried Feurstein. „Am 31. Oktober 2011 hat sie ihre Ausbildung beendet.“ Irrtümlich wurden ihr beim Ausscheiden die 36 Euro zu viel überwiesen. „Ihr Dienstverhältnis hatte am 25. Oktober geendet, ausbezahlt wurde ein ganzes Monatsgehalt“, so die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck. Die junge Frau hält dagegen: Weil die Berufs­schule ­einmal pro Woche erst um 8 Uhr angefangen habe, sei ihr wöchentlich eine ­halbe Stunde Lohn vorenthalten worden. Es stünde ihr also noch Geld zu. Stimmt nicht, sagt die Oberstaatsanwaltschaft. Deren Argumentation hält der VN-Ombudsmann für zumindest umstritten.

Dr. Gottfried Feurstein ersuchte also Ministerin Beatrix Karl, die ganze Angelegenheit zu beenden. „Die Causa beschäftigt die Oberstaatsanwaltschaft seit acht Monaten“, so der Ombudsmann. Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum eingeforderten Betrag. Sollte die Republik tatsächlich gegen den Lehrling ein Gerichtsverfahren anstrengen, „wird das dem Ansehen des Justizministeriums eindeutig schaden“.

Das sieht die Ministerin offenbar anders. Sie beauftragte den leitenden Staatsanwalt in der Personalabteilung, Oliver Kleiß, in ihrem Namen Stellung zu beziehen.

Kleiß beruft sich auf Paragraph 60 Bundeshaushaltsgesetz, wonach eine Rückerstattung der 36 Euro und sechs Cent allenfalls auch „als entsprechende Ersatzleistung“ erbracht werden kann. Verzichten könne der Bund keineswegs auf die 36 Euro und sechs Cent. Ob der leitende Staatsanwalt den Ex-Lehrling nun vor Gericht bringen will, ist offen.

Sprechstunden jeweils am Mittwoch zwischen 14 und 16 Uhr
jede Woche in einem anderen Bezirk. Diese Woche am Mittwoch,
10. Oktober, Rathaus Bludenz, Werdenberger Straße 42
Gratisnummer 0800 1036 0500

Dr. Gottfried Feurstein
Dr. Gottfried Feurstein
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