VN-Interview. Wilfried Berchtold (58), Feldkircher Bürgermeister

„Wer zahlt, soll anschaffen“

Wilfried Berchtold im Interview, Thema Gemeindeschulden: „Schieflage bei der Aufgabenverteilung.“ Foto: VN/HB
Wilfried Berchtold im Interview, Thema Gemeindeschulden: „Schieflage bei der Aufgabenverteilung.“ Foto: VN/HB

Gemeindefinanzen: Stadtchef Berchtold spricht von „fremdbestimmten Problemen“.

Feldkirch. (VN-ad, sta) Feldkirch ist finanziell gut bestellt, große Investitionen werden die Stadt laut Bürgermeister Wilfried Berchtold „maßgeblich vorwärts bringen“. Mit Blick auf die Finanzlage aller Gemeinden ruft Berchtold nach einem „Lastenausgleich“. 2015 tritt der 58-Jährige wieder an.

Bürgermeister Linhart bezeichnete Bregenz als die schönste Stadt, Bürgermeister Rümmele Dornbirn als die bedeutendste. Was bleibt da für Feldkirch?

Berchtold: Feldkirch ist eine Bühne, auf der sich modernes Leben in geschichtsträchtigen Mauern abspielt. Die Kulisse ist eine beeindruckende Naturumgebung. Die Stadt ist außergewöhnlich.

Die außergewöhnliche Stadt bietet aber recht wenig soziale Wohnungen an.

Berchtold: Wir haben aber im Vergleich zu den anderen Städten mit 133 die geringste Zahl an Vormerkungen im Bereich der Wohnungsnachfrage. Wir haben uns in der Vergangenheit immer am Bedarf an Wohnungen orientiert. Es ist in Feldkirch niemand wohnungslos.

Sozialer Wohnraum spielt in vielen Gemeinden keine Rolle. Muss gegengesteuert werden?

Berchtold: Es überrascht nicht, dass die Zentralräume eine größere Nachfrage für sozialen Wohnraum haben. Trotzdem ist der Bedarf über das ganze Land gegeben. Ein Ausgleich muss geschaffen werden, indem sich auch die kleineren Gemeinden stärker engagieren.

Wie beurteilen Sie als ehemaliger Gemeindeverbandspräsident die Finanzlage der Vorarlberger Gemeinden?

Berchtold: Die eigentlichen Probleme sind fremdbestimmt. In vielen Bereichen, in denen die Gemeinden zuständig sind, sind die Standards erhöht worden – und damit auch die Kosten, die von den Gemeinden abzudecken sind. Sehr viele der Leistungen, die zur täglichen Versorgung gehören – von der Pflege bis zur Kinderbetreuung – werden von den Gemeinden erbracht. Auf hohem Niveau! Man wird sich überlegen müssen, ob wir nicht auch wesentlich mehr Eigenverantwortung einfordern werden müssen.

Das Land wird 2013 keine neuen Schulden machen, die Gemeindeschulden steigen weiter.

Berchtold: Das Land ist in einer komfortablen Situation. Man hat sehr gut gewirtschaftet. Es gibt aber eine Schieflage bei der Aufgabenverteilung und der Erhöhung der Standards. Da haben die Gemeinden wesentlich höhere Kosten zu schultern gehabt. Dafür braucht es einen Lastenausgleich.

Was das Verhältnis zwischen Land und Gemeinden betrifft. . .

Berchtold: Der Transfersaldo ist negativ – die Gemeinden zahlen mehr an Leistungen als sie an Förderungen vom Land zurück bekommen. Diese Belastungen führen dazu, dass viele Gemeinden ihre ordentlichen Haushalte nicht mehr durch Einnahmen abdecken können. Wir haben in Vorarlberg eine gute Gemeindeförderung. Wir brauchen aber eine wesentlich treffsicherere Förderung für jene Bereiche, die die Gemeinden im Besonderen beanspruchen. Ich sehe bei der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung Reformbedarf. Beispiel Pflege: Da sind Bund, Land und Gemeinden verantwortlich. Warum nicht die Spitalsfinanzierung in Landes- und die Kinderbetreuung in Gemeindehand geben? Motto: Wer zahlt, soll anschaffen.

Mit dem neuen Montforthaus und dem Illspitzkraftwerk kommen auf Feldkirch große Investitionen zu (ca. 70 Mill. Euro). Der Stadttunnel soll ab 2015 gebaut werden. Kann sich Feldkirch das alles leisten?

Berchtold: Die Jahre 2012 bis 2014 werden geprägt sein von großen Investitionen, die die Stadt maßgeblich vorwärts bringen. Was die Finanzen angeht, so haben wir stets vorsichtig und vorausblickend budgetiert. Wir haben ein Vermögen von 50 Millionen Euro gebildet. Das ist eine Rücklage für jene Investitionen, die jetzt anstehen. Der Stadttunnel Feldkirch ist ein Landesstraßenprojekt. Die Stadt Feldkirch hat da nur ihre eigenen Gestaltungswünsche mitzufinanzieren. Die Finanzierung und der Anteil der Stadt werden im nächsten Jahr ausverhandelt.

Feldkirch hat seit vielen Jahren die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Städte. Wird sich das dann ändern?

Berchtold: Ja, die Investitionen, die jetzt anstehen, werden zu einer Erhöhung der Verschuldung führen.

In welchen Bereichen muss Feldkirch künftig sparen?

Berchtold: Wir haben mit dem Projekt „Finanz Fit“ eine Maßnahme gestartet, die kurzfristig zum Ziel hat, bis 2015 wieder ein ausgeglichenes Budget zu haben und bis 2018 wieder finanzielle Spielräume zu schaffen. Im Rahmen von „Finanz Fit“ sind 249 Einsparungsvorschläge eingebracht worden, von denen bereits fast 200 politisch abgesegnet sind. Das ergibt ein Einsparungsvolumen von 1,1 Millionen Euro für den Voranschlag 2012, 230.000 Euro werden das Budget nachhaltig entlasten. Das ist aber noch nicht genug. Wir werden uns weiter anstrengen müssen.

Sie sagten zuletzt, Sie würden 2015 wieder antreten.

Berchtold: Daran hat sich nichts geändert.

Es gab das Gerücht, dass sich die Feldkircher ÖVP von der Landespartei abspalten wolle.

Berchtold: Das war nie ein Thema. Wir sind bei den Wahlen immer als Feldkircher Volkspartei angetreten. Daran ändert sich nichts.

Bürgermeister Berchtold zu aktuellen Feldkircher Themen

Gebührenerhöhungen für die Feldkircher? . . . Laut Stadtchef Berchtold gibt es „noch keine Entscheidung über Gebührenerhöhungen. Wir versuchen, über Indexanpassungen keine zu großen Sprünge bei den Gebühren machen zu müssen“.

Ortsvorsteher abschaffen, 120.000 Euro einsparen? . . . Berchtold nennt „Ortsvorsteher ein wichtiges Bindeglied zwischen der Verwaltung und den Stadtteilen und Ansprechpartner für die Bürger“. Ergo? „Da wird es mit Sicherheit keine Änderung geben.“

Montforthaus neu . . . „Das Montforthaus wird Kongress- und Kulturzentrum sein, auch für die Vereine zur Verfügung stehen.“ Mit einem Beratungsunternehmen sei ein Business Case erarbeitet worden: „Daraus geht hervor, dass wir mit dem neuen Haus die Zahl der Kongresse verdoppeln und die Zahl der Veranstaltungen um 50 Prozent erhöhen können.“

Feldkirch Festival . . . Laut Berchtold „kann man davon ausgehen, dass es das Feldkirch Festival in der bisherigen Form nicht mehr geben wird“. Die Generalversammlung entscheide die Frage bei einer Tagung im Oktober.

Neues Altstoffsammelzentrum . . . Geplanter Baubeginn ist im Frühjahr 2013. Das neue Altstoffsammelzentrum beim Bauhof in Feldkirch-Gisingen soll laut Berchtold „nach modernsten Kriterien errichtet“ werden.

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