ÖVP lobt den Rechnungsabschluss 2011. Opposition übt Kritik.
Bregenz. (VN-ad) Die Generaldebatte zu Beginn der zweitätigen Landtagssitzung brachte die erwartet klaren Fronten. ÖVP-Klubchef Roland Frühstück (54) bezeichnete den Rechenschaftsbericht 2011 zunächst „als finanztechnische Punktlandung“. Wäre man unbescheiden, könnte man den Abschluss gar als „politische Meisterleistung“ bezeichnen. „Nur eine überaus hohe Budgetdisziplin und entsprechende Steuerungsmaßnahmen haben die Einhaltung des Budgets gewährleisten können.“ Die Philosophie der vergangenen Jahre, keine neuen Schulden zu machen, solle wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden. Auch Rücklagen sollten nicht mehr angetastet werden.
Die Klubchefs der Oppositionsparteien übernahmen. Und übten harsche Kritik, vor allem an Landeshauptmann Markus Wallner (44), der nur verwalte, nicht gestalte. Von einer politischen Meisterleistung zu sprechen, sei verwegen, sagte FP-Chef Dieter Egger (43). Zwar stimme die FP dem Abschluss zu, aber eben nur, „weil der Budgetvollzug in Ordnung“ sei. In sämtlichen wichtigen Fragen und Herausforderungen lasse Wallner aber „keine sichtbaren Zeichen der Reform, der Gestaltung“ erkennen.
Grüne, Rote gegen Abschluss
Die Grünen stimmen dem Rechnungsabschluss nicht zu. Grünen-Chef Johannes Rauch (54) forderte, die zur Verfügung stehenden Gelder künftig „bestmöglich“ einzusetzen: „In Bildung und Frühpädagogik, in Gesundheit und Pflege gilt: Personal aufstocken, besser bezahlen, Familienfreundlichkeit erhöhen, Zeitdruck vermindern.“ Auch die SPÖ stimmt dem Rechnungsabschluss nicht zu. SPÖ-Chef Michael Ritsch (43) übte harsche Kritik. Erstmals in der Geschichte sei es gelungen, dass Gemeinden und das Land zusammen mittlerweile die Schulden-Grenze von einer Milliarde Euro erreicht hätten: „Das ist wirklich eine Punktlandung.“

Parteien-Streit um eine „Meisterleistung“

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