Schuldspruch im Terrorprozess

von Christiane Eckert
Wegen Fluchtgefahr wurde der Afghane vom Gerichtssaal direkt in die Justizanstalt geführt, die Untersuchungshaft wurde verhängt.  EC

Wegen Fluchtgefahr wurde der Afghane vom Gerichtssaal direkt in die Justizanstalt geführt, die Untersuchungshaft wurde verhängt.  EC

Schöffensenat verurteilte ehemaligen Kommandanten zu dreieinhalb Jahren Haft.

Feldkirch Von 2002 bis 2015 soll der heute 43-jährige Afghane einer terroristischen Vereinigung angehört haben. Und zwar der HIG – der Hezb-i Islami Gulbuddin. „Ich war Mitglied der politischen Partei, aber keiner Terrorbewegung“, lässt der Angeklagte übersetzen.

„Unglaubwürdig“, sagt Staatsanwalt Johannes Hartmann, der Mann habe als Kommandant 50 Männer unter sich gehabt und sei somit sogar in einer Führungsposition gewesen. Dass die Gruppierung auch wesentlich an Gräueltaten beteiligt war, steht für die Anklagebehörde fest. Ganz anders sieht Verteidigerin Andrea Concin die Lage. „Die HIG wollte Machtbeteiligung, keinen Sturz“, so die Anwältin. Sie sieht sich durch das Gutachten des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig bestätigt.

Spannende Ausführungen

Der Sachverständige, der eigens aus Deutschland anreiste, hat in seinen 35 Jahren Tätigkeit in Afghanistan ein enormes Wissen angesammelt. Der 60-Jährige gibt ausführlich Auskunft, wie es in den 34 Provinzen Afghanistans zuging, beziehungsweise heute zugeht, dass bei Anschlägen oft niemand wirklich weiß, ob diejenigen, die sich dazu bekennen, wirklich die Schuldigen sind; dass die HIG nicht grundsätzlich für Terroraktionen gegründet wurde, sondern ursprünglich tatsächlich eine politische Partei war. Doch – wie zu vermuten – ist in einem Land, in dem seit 40 Jahren der Krieg tobt, vieles sehr diffus. Die HIG hat offenbar viele Splittergruppen und Ableger, in acht größere Anschläge war sie angeblich verwickelt. Vier chinesische Arbeiter wurden 2004 bei dem Bau einer Straße in Kundus getötet. Das Bauprojekt war mit internationalen Geldern gefördert worden. 2008 waren bei einem Selbstmordanschlag zwei Zivilisten getötet und 20 Menschen verletzt worden. Dass es allerdings schwierig ist, Terroranschläge dem wirklichen Urheber zuzurechnen, bestätigt auch der Experte.

Terror wird bestraft

Der Schöffensenat sieht es als erwiesen an, dass der Vater von fünf Kindern in seiner Heimat einer terroristischen Vereinigung angehörte.

„Der österreichische Staat will nicht, dass Menschen in ihrer Heimat Terrororganisationen angehören und dann hier in Österreich straffrei bleiben“, erklärt Richter Martin Mitteregger dem Verurteilten den Schuldspruch und die Strafe von dreieinhalb Jahren. „Es gibt keine Beweise“, hält der Angeklagte entgegen und will das Urteil bekämpfen. Vom Saal aus wird der Afghane wegen Fluchtgefahr in die Justizanstalt geführt, die Untersuchungshaft wurde verhängt.

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