Ex-Finanzbeamter verurteilt

von Christiane Eckert
Der Angeklagte bei seiner ersten Verhandlung. Foto: stadler
Der Angeklagte bei seiner ersten Verhandlung. Foto: stadler

Ehemaliger Mitarbeiter des Servicecenters wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen.

Feldkirch. Ein 55-jähriger, ehemaliger Bediensteter des Finanzamts Bregenz wurde gestern am Landesgericht Feldkirch wegen Amtsmissbrauchs zu einer teilbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Sechs Monate muss der Mann nach erstinstanzlichem Urteil hinter Gitter, zwölf Monate wurden auf Bewährung ausgesprochen.

Die Angeklagepunkte liegen bis zu zehn Jahre zurück. Im Zeitraum 2003 bis 2007 wandten sich immer wieder Ratsuchende im Servicecenter des Finanzamts Bregenz an den damaligen Finanzbeamten. Der Zeitdruck war groß. „120 Leute kamen manchmal an einem einzigen Vormittag“, erzählt ein ehemaliger Arbeitskollege. „Man wies uns an, beispielsweise beim Kirchenbeitrag das als gegeben anzunehmen, was der Steuerpflichtige angab“, erzählt eine andere ehemalige Mitarbeiterin, die 30 Jahre beim Finanzamt arbeitete. Sie seien sogar gerügt worden, wenn sie mit derartigen Überprüfungen Zeit vertrödelten.

Gemischtes Publikum

Rat suchten angesichts der Kompliziertheit der Steuerbescheide viele. Ein Hausmeister, ein Busfahrer, ein Elektroniker oder eine Gemeindebedienstete, die für eine gebrechliche Dame die Steuerangelegenheiten erledigte. Sie alle kannten sich nicht aus mit Lebensversicherungen, Fortbildungskosten oder Sonderausgaben. Der Finanzbeamte gab sein Bestes und erledigte die Anträge auch gleich selbst. Das war sein größter Fehler, denn rechtlich hätte er die Agenden nicht selbst freigeben dürfen. Ein anderer Beamter hätte – zu Kontrollzwecken – die Formulare bearbeiten und den betreffenden Bescheid erlassen müssen. „Dieser Kontrollmechanismus wurde ausgehebelt“, hieß es in der Begründung des Schuldspruchs.

Hilfsbereit

Ob der Schaden tatsächlich – wie von der Staatsanwaltschaft angenommen – 90.000 Euro betrug, lässt sich nicht mehr feststellen. Fix ist, dass der Fiskus die fehlenden Beträge nachkassierte und dadurch auch einige Steuer­pflichtige in eine brenzlige finanzielle Lage brachte. Verteidigerin Anita Einsle betonte während des ganzen Verfahrens, dass ihr Mandant nie vorsätzlich seine Amtsbefugnisse missbraucht habe. „Es war damals einfach so üblich“, stellt die Anwältin auch während des Prozesses immer wieder fest. Das bezeugten auch ehemalige Arbeitskollegen des Beschuldigten.

Keine Selbstbereicherung

„Es geht nicht darum, was Praxis oder üblich war, sondern darum, ob der Angeklagte gegen die Vorschriften verstoßen hat oder nicht“, konzentrierte sich Richter Othmar Kraft auf die Kernfrage. Dass der hilfsbereite Beamte, der sich bei der ganzen Angelegenheit nicht bereicherte und auch sonst keinen Vorteil hatte, 200 Akten pro Tag vom Tisch schaffte, rückt dabei in den Hintergrund. Ob das Urteil rechtskräftig wird und der Mann tatsächlich sechs Monate hinter Gitter muss, ist offen.

Es geht nicht darum, was Praxis oder üblich war.

Richter othmar kraft
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