Der zweite Schritt

in die Diktatur

Ein Bundesrat hat einen Entschließungsantrag zur „Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg“ eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die Volksabstimmungen auch gegen die Gemeindevertretung ermöglicht. Dem Antrag wurde von den Mitgliedern der Regierungskoalition, ÖVP und Grüne, sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat nicht zugestimmt. Kein Aufschrei unserer Schwarz-Grünen Volksvertreter. Sie beweisen dadurch, dass die Mitbestimmung der Bevölkerung im Rahmen der direkten Demokratie nur in ihren Sonntagsreden vorkommt und in Wahrheit nicht erwünscht ist. Somit wird am 31.12.2020 der seit Jahrzehnten bestehende Passus im Gemeinde- und Landes-Volksabstimmungsgesetz in Vorarlberg als verfassungswidrig aufgehoben. Ist das der gewünschte Weg „unserer“ Volksvertreter in die Diktatur?

Robert J. Bösch, Lustenau

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