Gerechtigkeit

schaffen

Corona, die chinesische Grippe, hat die Welt überfallen. Durch drastische Maßnahmen – sehr zum Schaden der Wirtschaft – soll die Ausbreitung eingedämmt werden. Zur Schadensbegrenzung wurden etliche Maßnahmen in Gang gesetzt. Diese kosten sehr viel Geld. Vorläufig erfolgt die Finanzierung durch Schulden, d.h. eine heftige Erhöhung des Budgetdefizits. Sozialutopisten und Pseudoexperten rufen zur Finanzierung nach neuen und höheren Steuern, vor allem für Reiche – das wäre allerdings eine reine Alibihandlung. Damit eine Steuer was bringt, muss sie tief in den Mittelstand eingreifen, trifft also in hohem Maße die Leistungsträger in unserem Staat – Transferzahlungsempfänger zahlen ja keine Steuern. Gewisse Steuern kommen ohnehin durch die Hintertür, z.B. durch Nichtanpassung von Frei- oder Absetzbeträgen, kalte Progression. Die Abschreibmöglichkeiten für normale Pkws und Kombis bis 40.000 Euro wurde z.B. seit 15 Jahren nicht valorisiert. Den bisher befreiten Kleintransportern – praktisch nur unternehmerisch genutzt – droht eine saftige Normverbrauchsabgabe (grüne Ministerin). Das Sparen ist bei gewissen Ideologien gänzlich unbekannt bzw. verpönt – es könnte ja sie selber oder ihr Klientel treffen. Dabei gäbe es viele Einsparmöglichkeiten. Zunächst müsste man die Parteienförderung kräftig stutzen, auch andere unsinnige Förderungen. Privilegienritter(innen) gehören aussortiert, Benefizien eingeschränkt, gewisse Transferleistungen hinterfragt. Aber das wäre ja kaltherzig. Österreich, das Land der Superpensionisten – mehr muss man dazu nicht sagen.

Dr. Rudolf Rudari, Bürs

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