Direkte Demokratie

Der VfGH-Entscheid, die Rechtsverbindlichkeit von Volksentscheiden auf der kommunalen Ebene aufzuheben, ist ein harter Schlag für uns Vorarlberger. Ob es Aufgabe des VfGH ist, ein Volksrecht aufzuheben, das seit hundert Jahren gültig ist, müssten vor allem unabhängige Verfassungsjuristen beantworten

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