Das Recht geht vom Volke aus

Ich lasse mich gerne belehren, aber ich habe schon in der Schule gelernt, dass wir in einer Demokratie leben und das Recht vom Volk ausgeht. Meines Wissens einer der obersten Grundsätze westlicher Demokratien! Aufgrund welcher Paragraphen kann nun der Verfassungsgerichtshof zu der Erkenntnis kommen,

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