Misstrauensantrag gegen Blümel

Zum VN-Bericht vom 29. Mai:

Dass sich unsere Oppositionspolitiker in Zeiten der lebensbedrohenden Coronakrise damit brüsten, danach alles besser zu wissen, zeigt den fortschreitenden Verlust von Anstand und Moral in der Politik. Mit der Trump-Präsidentschaft wurde auch noch das Lügen, Drohen und Erpressen in der Politik legalisiert. Trump macht auch in der Coronakrise, die wegen seiner anfänglichen Ignoranz in US-Amerika eskalierte, weiter wie gehabt. Nach der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, des Atomvertrags mit dem Iran, des IFN-Vertrags, regelmäßigen Erpressungen mit Strafzöllen, der Zahlungseinstellung an die WHO, kündigt er jetzt den Open-Skies-Vertrag, der eine Luftraumüberwachung von Vancouver bis Wladiwostok ermöglichte. Brasiliens Präsident Balsonaro forciert unter dem Deckmantel der Coronakrise die Abholzung des Regenwaldes für mehr Anbau- und Weideflächen zur Exportsteigerung von Soja und Rindfleisch. Mit der Zerstörung der „Lunge unseres Planeten“ gefährdet er ungeniert die Lebensqualität zukünftiger Generationen. So nebenbei nimmt er Tausende Tote mit der Verharmlosung von Covid19 in Kauf. In China werden die Menschenrechte, Meinung-, Presse-, Versammlungs- und Kommunikationsfreiheit weiter vernachlässigt. Nur der Kampf gegen den Lieblingsfeind der westlichen Welt, Putin, scheint zu ruhen. Die Covid19-Pandemie sollte zumindest zum Nachdenken anregen, denn bereits ein altes Sprichwort sagt: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!“

Alfred Fuchs, Dornbirn

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