Kleine Strafsachen zum BG Feldkirch

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck spricht sich dagegen aus, alle Bagatellstrafsachen beim Bezirksgericht Feldkirch zu konzentrieren. Dem kann nur vollinhaltlich zugestimmt werden, das Problem liegt allerdings tiefer. Die Strafrechtsordnung ufert immer mehr aus und verirrt sich auf Rechtsgebiete, wo gerichtliches Strafrecht nichts zu suchen hat. Augenfällig gezeigt hat sich das im Häusle-Prozess. Auch Doping hat vor Strafgerichten nichts verloren. Tierhaltungsprobleme wurden früher vom Amtstierarzt gelöst. Der Griff ans Gesäß war fast 100 Jahre lang eine Verwaltungsübertretung der Ordnungsstörung, bevor er zur Sexualstraftat hochstilisiert wurde. Der deutsche Justizminister musste jüngst sogar ausrücken, um klarzustellen, dass Fotos eigener Babys beim Sandburgbauen in Jesolo keine Kinderpornografie sind. Allgemein wäre zu fordern, dass jedes Strafverfahren anwaltspflichtig ist. Wenn Fälle zu klein sind, um eine obligatorische Strafverteidigung zu rechtfertigen, dann braucht es auch überhaupt kein Strafverfahren. Wenn bei Freispruch voller Kostenersatz zugesprochen würde, würden die Staatsanwaltschaften viel vorsichtiger anklagen. Dringend wieder eingeführt werden sollte der Tatbestand der Geringfügigkeit der Tat als Einstellungsgrund. Das wäre die beste Möglichkeit, unnötige Strafverfahren einzusparen, anstatt sie weit weg vom Tatort zu konzentrieren.

RA Dr. Wilfried Ludwig Weh, Bregenz