„Politik muss

dem Recht folgen“

Zum VN-Kommentar von Birgit Entner-Gerhold vom 19.12.2019:

In ihrem Kommentar bemerkt Frau Entner-Gerhold zum jüngsten Verfassungsgerichtshofurteil unter anderem, dass „Politik also doch dem Recht zu folgen hat und nicht andersrum, wie es der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

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