Föderalismus ade

Unter dem Schlagwort „Kompetenzbereinigung“ hat der Nationalrat mit Verfassungsmehrheit kurz vor Weihnachten 2018 das Zustimmungsrecht der Länder zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten beseitigt. Eine schon über hundert Jahre alte Säule des Föderalismus wurde zerstört. Eine Verordnu

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