EU-Recht vor Mautpolitik

Die Ablehnung des deutschen Mautgesetzes durch den Europäischen Gerichtshof ist kein politischer Verdienst, sondern ein rechtlicher. Das muss ganz klar hervorgehoben werden. Es zeigt, wie Politik aus nationalen Gründen auf europäischer Ebene getrieben ist. Der deutsche Verkehrsminister erhoffte sich

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