Politische Bildung

Zur Landtagswahl sind Gedanken über das demokratische Selbstverständnis angebracht. Seit 1992 ist es in Vorarlberg den Wahlberechtigten überlassen, ob sie an der Wahl teilnehmen. Die Abschaffung der Wahlpflicht verdanken wir der Aversion der politischen Entscheidungsträger, die Wahlberechtigten zur verantwortlichen Mitwirkung an den Wahlen in die demokratischen Institutionen weiterhin gesetzlich zu verpflichten. Die Zusammensetzung des Landtages sollte das Wahlergebnis abbilden. Demnach hätten 2014 die Parteien von 36 Mandaten nur 23 Mandate erhalten, 13 Sitze wären erkennbar leer geblieben. Es könnte viel bewirken, wenn Abgeordnete und Wahlberechtigte fünf Jahre lang bei jeder Landtagssitzung in diesen Spiegel schauen müssten.

Ich bin sicher, dass dies eine starke Dynamik zum politischen Diskurs auslösen und die Weiterentwicklung unserer Demokratie fördern würde. Wenn der Gesetzgeber die Ausübung des Wahlrechts der Beliebigkeit aussetzt, ist Gefahr im Verzug, nämlich weniger Interesse am politischen Geschehen und Nachlassen von Verantwortung dafür, wer politische Macht bekommt und wie damit umgegangen werden darf. Zur Beurteilung der jeweiligen politischen Szene und eine daraus folgende Wahlentscheidung wäre allerdings eine qualifizierende, schon im Schulalter beginnende „Politische Bildung“ hilfreich, derzeit bis auf bescheidene Ansätze ein frommer Wunsch! Wählen (ab 16) ohne Verpflichtung zum Lehren und Lernen, was Demokratie bedeutet, ist wie Fahren ohne Führerschein.

Peter Feuerstein, Dornbirn

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