Die Besten im Westen – oder doch nicht?

Zum Kommentar „Direktwahl“ von Peter Bußjäger vom 4. 1. 2019:

Interessant ist die Ansicht des burgenländischen Landesparteiobmannes der SPÖ, Mag. jur. Hans Peter Doskozil, den Landeshauptmann direkt wählen zu lassen. Für mich ist auch das korrekte Demokratieverständnis der Burgenländer bemerkenswert. Hat doch Hans Niessl als Landeshauptmann die FPÖ als Koalitionspartner nie ausgeschlossen und seit 2015 eine Koalition. Auch sonst bringt Burgenlands SPÖ die Bundespartei in „troubles“. Da sind die Querschüsse betreffend Familienbeihilfe, Grenzkontrollen und Schließung der Mittelmeerroute. Der SPÖ-nahe ORF-Stiftungsrat stimmte für den FPÖ-Mann Norbert Steger. Innenminister Herbert Kickl wird für die immer wieder verlängerten Grenzkontrollen aus Sicht der SPÖ Bundespartei zu oft gelobt. Mit dem Vorschlag zur Direktwahl des Landeshauptmannes gehen nun die Wogen auch im Rest von Österreich hoch. Grundsätzlich wäre ja eine Direktwahl des Landeshauptmannes wie die Direktwahl eines Bürgermeisters höchst demokratisch und bürgerfreundlich. Jedenfalls ein Schritt in Richtung direkter Demokratie, wie es sich viele unserer politfrustrierten Bürger wünschten. Umso befremdlicher ist für mich die Stellungnahme von Dr. jur. Peter Bußjäger, immerhin Direktor des Instituts für Förderalismus und Universitätsprofessor in Innsbruck. Ein System aus der Vergangenheit, das heute eher leidlich funktioniert, lieber zu halten als zu ändern, ist doch ein Rückschritt. Fortschrittsdenken und mehr direkte Demokratie wären gefragt.

Robert J. Bösch, Lustenau

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