Fragwürdige Besitzstörungsklage

Letzte Woche habe ich einen Anwaltsbrief mit folgender Anschuldigung erhalten: „Sie haben das Betriebsgelände meines Mandanten hinter dem Geschäftslokal Kaiserstraße 12, 6800 Feldkirch, befahren bzw. als Abkürzung benutzt.“ Kostenpunkt 240 Euro Strafe. Am 24. September habe ich den Parkplatz der betreffenden Filiale befahren, um in dieser einzukaufen. Da alle zur Filiale gehörenden Parkplätze belegt waren, wartete ich im Auto längsseits der Filiale, bis ein Stellplatz frei wurde. Bei einer späteren Besichtigung stellte ich fest, dass sich mein Warteplatz im Halte- und Parkverbot vor der Filiale befand. Dies war jedoch die einzige Möglichkeit, um den parkenden Autos die Ausfahrt zu gewähren. Nach meiner Schilderung der Situation beim Anwaltsbüro erhielt ich folgende Antwort: „Dies ist nicht das Problem des Anwalts“, und ich solle mich bezüglich der Parkplatznot bei der Gemeinde beschweren. Bei einer Rückfrage beim Konsumentenschutz stellte sich heraus, dass diese Besitzstörungsklage des Vermieters kein Einzelfall ist. Diese zusätzliche Einnahmequelle für den Besitzer des Geschäftslokals kann keinesfalls im Interesse des Mieters sein und wurde mir und bereits vielen anderen Kunden zum Verhängnis.

Tobias Gaßner, Braz

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