Mitbestimmen

ist Grundrecht

Im Vorfeld einer Volksabstimmung sind objektive Informationen und die Diskussion darüber sehr wichtig. Dazu dient u. a. die Abstimmungsbroschüre, die vom Bürgermeister zwei Wochen vor der Abstimmung an jeden Haushalt geschickt wird. Diese offizielle Informationsschrift nach § 66 des Ge