Riskante Verschiebung der Gesetzesreform

Zwei Mal hat die Landesgesetzgebung durch einen Taschenspielertrick, nämlich durch eine sinnlose Minireform, verhindert, dass der Verfassungsgerichtshof Kernfragen des Gemeindewahlgesetzes wie den einheitlichen Stimmzettel prüfen kann. Dabei steht fest, dass dieser einheitliche Stimmzettel zu einer

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