Jürgen Weiss’

Landtags-Nach­lese

In seiner Landtags-Nachlese hat der ehemalige Minister Jürgen Weiss, der unter anderem auch 20 Jahre lang Mitglied des Österreichischen Bundesrates war, seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass die FPÖ Vorarlberg nicht mich als Landtagsabgeordnete auch als Mitglied in den Bundesrat entsandt hat. Landtagsabgeordnete in den Bundesrat zu entsenden, ist eine von vielen anderen Forderungen und Vorschlägen, die die FPÖ im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer Reform des Bundesrates eingebracht hat. Leider konnten sich die Regierungsparteien bis heute nicht zu auch nur irgendeinem Schritt in Richtung Reform entscheiden. Weder ein echtes Vetorecht für die Bundesräte zu Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates, noch zu Teileinsprüchen bei Gesetzesbeschlüssen war bisher zu erreichen. Der von mir eigentlich geschätzte Jürgen Weiss kennt natürlich all diese Probleme bestens und er weiß auch, dass es eine umfassende Reform braucht, um tatsächlich die Landtagsabgeordneten in den Bundesrat senden zu können. Was ihn trotz dieses Wissens zu seinem Kommentar veranlasst hat, ist daher mehr als fraglich.

LAbg. Cornelia Michalke,

Kirchplatz 1,

Höchst

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