Arbeitsgruppe Steuerreformen

Finanzminister Schelling holte LH Wallner in die Arbeitsgruppe Steuerreform. Dazu der Kommentar unseres Landeshauptmannes: „Dann sollen die in Wien einmal über den Arlberg schauen.“ Was sieht dann der in ­Hohenems geborene Finanzminister Schelling bei seinem Blick über den Arlberg? Ein kleines Land mit der höchsten Armutsgefährdung, mit den höchsten Mieten, mit den wenigsten Kinderbetreuungsplätzen. Laut PISA-Studie schneiden Vorarlberger Schülerinnen und Schüler am schlechtesten ab, folglich haben wir auch die wenigsten Studierenden. Das Ärzte-Arbeitszeitgesetz, das seit 2003 von der EU vorgeschrieben ist (Herr Wallner war zu dieser Zeit Gesundheitslandesrat), wird nur sehr schleppend umgesetzt. Möchten Sie von einem übermüdeten Arzt operiert werden? Bei der Herzinfarkt-Erstversorgung ist Vorarlberg immer noch Schlusslicht! Zum Glück haben 14.000 Menschen im benachbarten Ausland eine Beschäftigung, sonst hätten wir auch noch die höchste Arbeitslosigkeit Österreichs! Aber für unseren Reformer aus dem Ländle scheint dies alles nicht so bedeutsam. Was aber sehr wichtig ist, so unser Landeshauptmann: „Die Militärmusik muss bleiben, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!“ Ob da der Finanzminister wirklich die geeignete Person für seine Arbeitsgruppe engagiert hat?

Werner Frank,

Am Mühlbach 11,

Hörbranz