Aufforderung

an die
Bundesregierung

Diese Regierung hat eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, die Sicherheit ohne Wenn und aber zu gewährleisten. Es ist sozusagen „Feuer am Dach“ oder wie der Vorarlberger sagt: „Es brennt der Huat.“ Dem Bundesheer sind jene finanziellen Mittel nicht länger vorzuenthalten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwenig sind. Die Offiziersgesellschaft Österreichs ist mehrmals bei den verantwortlichen Politikern vorstellig geworden, die Sicherstellung des Dienst-, Ausbildungs- und Übungsbetriebes gemäß den Vorgaben aus der Wehrdienstreform möglich zu machen. Es ist skandalös unverantwortlich, wenn die österreichische Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht gerecht wird und mutwillig durch Entzug der notwendigen finanziellen Ressourcen negativ handelt. Es wird für das Bundesheer ein für uns nicht länger hinnehmbares Risiko, schutz- und wehrlos zu sein. Die beschlossene Sicherheitsstrategie ist umzusetzen. Die Bundesverfassung schreibt auch vor, dass die Miliz die entsprechende Berücksichtigung findet, sie ist gesetzlich verankert. Die Situation auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell sich der „tiefste Frieden“ in eine gefährliche Lage verwandeln kann und wie schnell sich Naturereignisse zu Katastrophen ausweiten können. An die Regierung: Handeln Sie gesetzeskonform in Richtung starke Neutralität!

Werner Giacomuzzi

Am Hoferfeld 10, Lochau

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