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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 21. 9. 2011 in nichtöffentlicher Sitzung die Absätze 1 und 1a des § 26 des Gerichtsgebührengesetzes mit Ablauf 31. 12. 2012 als verfassungswidrig aufgehoben, und der Bundeskanzler hat dieses Erkenntnis im Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2011 am 3. 11. 2011 kundgem

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