Kommentar

Walter Fink

Wieder gegen die Ärmsten

So sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Es ist unser Ziel, ein gerechteres System zu schaffen.“ Gemeint war die Neuregelung der Mindestsicherung mit dem Ziel, die „Zuwanderung ins Sozialsystem zu bekämpfen“. Assistiert wurde dem Kanzler von seinem Vize Heinz-Christian Strache, der meinte, man müsse einem „Sozialtourismus“ einen Riegel vorschieben. Vereinfacht gesagt: Die Ausgaben für die Ärmsten sollen gekürzt werden. Und man fragt sich, wo man in dieser Regierung, die sich doch selbst als christlich-sozial versteht, genau diese Haltung findet. Auf einen Aufschrei von den Christlich-Sozialen in der ÖVP oder auch der FPÖ hat man jedenfalls vergeblich gewartet.

Allerdings: Die Proteste von den anderen Parteien blieben auch ziemlich zahnlos. Aber das ist man von der derzeitigen Opposition gewohnt. Die Grünen gibt es nicht mehr, die Sozialdemokraten suchen immer noch ihre Rolle, die Liste Pilz ist vor allem mit ihrem immer noch komischeren Vorsitzenden beschäftigt und so ähnlich auch die Neos, die ihrem bald einmal abtretenden Obmann schon jetzt so nachtrauern, dass sie kaum mehr handlungsfähig sind.

Wer also bleibt, der die Stimme für die Ärmsten erhebt? Vor allem die Caritas der vielgeschmähten katholischen Kirche und die Diakonie der evangelischen Glaubensgemeinschaft. Manche der von der Regierung vorgelegten Berechnungen seien laut Diakonie-Direktor Michael Chalupka schlichtweg falsch, manches werde verschwiegen, wie etwa der „massive Eingriff“ bei den zumeist österreichischen Familien, die nun benachteiligt werden. „Man spricht über Asyl, kürzt aber bei allen“, so Chalupka mit dem Verweis auf gleichzeitige Kürzungen bei der Kindergrundsicherung oder beim Existenzminimum. Caritas-Präsident Michael Landau meint: „Kürzungen würden Kinder, alte und kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen treffen. Die Mindestsicherung aber muss das letzte soziale Netz bleiben und darf kein Armutsbeschleuniger werden.“ Nicht anders der Vorarlberger Caritas-Direktor Walter Schmolly: „Mit dieser Mindestsicherung werden grundlegende soziale Werte über Bord geworfen.“

Viel Kritik also von einer Seite, die ja nicht gerade zu den Feinden der schwarz-blauen Politik zu zählen ist. Also, so sollte man meinen, könnte man in der Regierung doch auch darüber nachdenken. Doch weit gefehlt: Chalupka, Landau oder auch Schmolly verstehen die Sache falsch oder auch gar nicht, heißt es. So einfach ist das. Wie soll das also ein einfacher Kopf wie ich verstehen?

Walter Fink

walter.fink@vn.at

Walter Fink ist pensionierter Kulturchef des ORF Vorarlberg.

„Viel Kritik also von einer Seite, die ja nicht gerade zu den Feinden der schwarz-blauen Politik zu zählen ist.“

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