Kommentar

Walter Fink

Wohin geht diese Reise?

Wenn man der Politik in Vorarlberg glaubt, dann haben wir ein verheerendes Bettlerproblem. Fast überall in den Städten wurden Bettelverbotszonen erlassen, die sich zum Teil nicht nur über das Stadtzentrum, sondern geradezu über die ganze Stadt erstrecken. Betteln in diesen Bereichen wird mit Strafmandaten belegt, obwohl man weiß, dass diese armen Menschen schlicht kein Geld haben, um solche Strafen zu bezahlen.

Und warum das alles? Weil wir von Bettlern überschwemmt werden? Keine Rede. In Wahrheit handelt es sich um etwa 150 bis 250 Menschen, die meist der Volksgruppe der Roma angehören, die aus Rumänien zu uns gekommen sind, weil sie glauben, dass es ihnen hier noch immer besser geht als zu Hause, wo sie von der Bevölkerung ausgegrenzt und von üblichen staatlichen Leistungen weitgehend ausgeschlossen sind.

 

Ein Vorarlberger Rechtsanwalt hat aufgezeigt, wie „sinnvoll“ der Einsatz von Polizeigewalt in so einem Fall sein kann: „Nur ein Beispiel: Eine Bettlerin, die angeblich gegen die Bettelverbotszone in Bludenz verstoßen habe, wurde mit 300 Euro bestraft. Dies, obwohl die Bezirkshauptmannschaft (BH) selbst festgestellt hat, dass diese Frau kein Einkommen hat. Es wird also bewusst von der BH in Kauf genommen, dass diese Frau in Kürze eingesperrt wird, weil sie die Strafe nicht bezahlen kann. Übrigens eine Mutter von zwei Minderjährigen. Selbst wenn sie dieses Geld irgendwo ausleiht, muss sie es zurückzahlen. Und wovon? Wo wird sie wohl sparen und von was? Sie wird noch mehr betteln müssen, um diese Strafe zu bezahlen. Das Verfahren, um diese Frau zu strafen, hat alleine die erste Instanz (BH) etwa 1500 Euro gekostet! Ich sehe keinen vernünftigen Sinn hinter einer solchen Vorgangsweise. Wenn die Frau übrigens eingesperrt wird, wird dies den Steuerzahler weitere 600 Euro kosten.“

 

Man kann denken, wie man will: Das macht tatsächlich keinen Sinn. Auch dann nicht, wenn derzeit der Bund in Sachen Intoleranz gegenüber den Ärmsten, nämlich den Flüchtlingen, munter voranschreitet: Notstandsgesetze, „Asyl auf Zeit“, Grenzzäune, schärfste Kontrollen. Und das alles gegen den Widerstand des UN-Flüchtlingshilfswerks, des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte oder der katholischen Bischofskonferenz.

Nichts mehr für die Armen. Dafür mehr als zwei Milliarden zusätzlich für Bundesheer und Polizei. Ich will mir gar nicht genauer ausmalen, wohin hier die Reise geht. 

walter.fink@vorarlbergernachrichten.at
Walter Fink ist pensionierter Kulturchef des ORF Vorarlberg.

Und das alles gegen den Widerstand des UN-Flüchtlingshilfswerks oder der katholischen Bischofskonferenz.

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