Patientenanwalt Alexander Wolf

Patientenverfügung neu

Seit dem 16. Jänner 2019 ist die Novelle des Patientenverfügungsgesetztes in Kraft. Dazu ist festzuhalten, dass es ein paar wesentliche Änderungen gegeben hat. Die Verbindlichkeit wird von fünf auf acht Jahre erhöht. Dies gilt auch für bereits bestehende verbindliche Patientenverfügungen. Das Wort „beachtliche“ Patientenverfügung wird gestrichen. Es ist jetzt von „anderen“ Verfügungen die Rede, die der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen sind. Eine weitere Neuerung ist, dass die Verlängerung/Erneuerung der verbindlichen Verfügung beim Arzt erfolgen kann. Es ist nicht mehr nötig, bei der Verlängerung zum Arzt und zum Juristen zu gehen. Weiters sind nunmehr auch die rechtskundigen Mitarbeiter der Erwachsenenschutzvereine berechtigt, die verbindliche Verfügung zu errichten.

Ein weiteres Novum ist die Möglichkeit, die Verfügung in der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zur speichern. Dies ist eine Verpflichtung für alle an der Errichtung beteiligten Rechtsanwälte, Notare, rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung oder eines Erwachsenenschutzvereins. Es sei denn, der Patient widerspricht der Eintragung. Die Einspeisung in wird aller Wahrscheinlichkeit nach über die ELGA-Ombudsstelle erfolgen, die bei der Patientenanwaltschaft Vorarlberg eingerichtet ist. Mit der Speicherung in ELGA ist auch eine Abrufverpflichtung verbunden. Dies ist eine langjährige Forderung der Vorarlberger Patientenanwaltschaft und auch der ARGE-Patientenanwälte Österreich. Die Forderung nach einer gewissen Vereinfachung und niederschwelligem Zugang erscheint durch die Novelle ebenfalls erfüllt (Verlängerung beim Arzt, Errichtung bei Erwachsenenschutzvereinen). Als Wermutstropfen muss angemerkt werden, dass die technische Möglichkeit der Speicherung erst ab 2020 gegeben sein soll.

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