Rankweils Budget beugt sich der Pandemie

Auch die Marktgemeinde Rankweil spürt die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Robert Knecht

Auch die Marktgemeinde Rankweil spürt die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Robert Knecht

Grünes Forum gibt negativem Haushalt keine Zustimmung.

RAnkweil Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie machen sich unweigerlich auch in der Marktgemeinde Rankweil bemerkbar. Deutlich wurde das am Dienstagabend, als die Gemeindevertretung das Budget 2021 beschlossen hat: Der Voranschlag weist Einnahmen von 35,7 Millionen und Ausgaben in Höhe von 39,9 Millionen Euro aus, was einen negativen Finanzierungshaushalt von 4,3 Millionen Euro ergibt. „Ohne die durch Covid-19 bedingten massiven Ertragseinbrüche der Ertragsanteile und Kommunalsteuer wäre das operative Ergebnis in diesem Bereich positiv gewesen“, verdeutlicht Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall.

Ähnlich sieht es bei dem im Ergebnishaushalt 2021 ausgewiesenen Nettoergebnis nach Rücklagen von minus 5,1 Millionen Euro aus. Auch hier ist die Pandemie verantwortlich für einen bedeutenden Teil des Fehlbetrags. „Alle Verantwortlichen haben in der Planung das Allermöglichste unternommen, um Einsparungen zu machen, aber auch, um Gewinne zu erzielen. Man könnte sicher noch Dinge aus dem Budget nehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, aber die VP will ein positives Zeichen für die Zukunft setzen“, so Vizebürgermeister Andreas Prenn.

„Müssen Gürtel enger schnallen“

Mit massiven Einbußen ist bei der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen zu rechnen: Die Kommunalsteuer wird um 700.000 Euro sinken, die Ertragsanteile um 1,7 Millionen Euro. Somit werden allein hier rund 2,4 Millionen Euro in der Gemeindekassa fehlen – ein Minus von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig ist Rankweil mit steigenden Ausgaben im Bereich der Transferzahlungen konfrontiert; insbesondere Zahlungen zur Abgangsdeckung an den Spitalfonds, der Beitrag an den Sozialfonds und andere Transferleistungen, die gegenüber 2020 rund 700.000 Euro mehr ausmachen.

Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen 5,7 Millionen Euro, also rund 14,3 Prozent der Gesamtausgaben. Rund 840.000 Euro fließen in Schulen und Kinderbetreuung, 1,3 Millionen in den Straßenbau, 700.000 Euro in die Sanierung der Kanalisation, 1,5 Millionen Euro in den Erwerb von Immobilien und 1,4 Millionen in verschiedene kleinere Projekte. „Uns kommt in der angespannten finanziellen Lage zugute, dass wir in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet haben. Trotz finanzieller Hilfen des Bundes müssen wir den Gürtel enger schnallen“, erklärt Wöß-Krall.

„Plan- und ziellos“ in die Zukunft

Das Budget wurde mit den Stimmen von VP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Die zweitstärkste Fraktion in Rankweil, das Grüne Forum, hat erstmals seit vielen Jahren dem Voranschlag keine Zustimmung gegeben. Harte Kritik kommt insbesondere vom grünen Gemeinderat Alejandro Schwaszta: „Das Budget wurde ohne Fantasie und nach alter Gewohnheit aufgesetzt. Eine außergewöhnliche Situation verlangt außergewöhnliche und ambitionierte Lösungen. Dieser Voranschlag prägt oder gefährdet plan- und ziellos die Zukunft Rankweils. Wir stimmen diesem Budget nicht zu.“ Für Prenn ist das nicht nachvollziehbar: „Außer den dauernden Bemängelungen in der Zukunftsplanung der Gemeinde haben die Grünen nicht dazu beigetragen, dass es anders ist. Es ärgert mich, dass uns Verantwortungs- und Planungslosigkeit vorgeworfen wird. Ich habe keine einzige Vorstellung der anderen Partei gehört.“ VN-TK

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