Baurecht statt Grundverkauf in Hard

Die Marktgemeinde Hard soll prüfen, ob gemeindeeigene Grundstücke nur noch im Baurecht abgegeben werden. 

Die Marktgemeinde Hard soll prüfen, ob gemeindeeigene Grundstücke nur noch im Baurecht abgegeben werden. 

Antrag der FPÖ an Ausschuss für Gemeindeentwicklung verwiesen.

hard Die Marktgemeinde Hard soll in Zukunft kein gemeindeeigenes Grundstück mehr verkaufen, sondern nur noch Baurechte vergeben. Dieser Antrag der Harder FPÖ-Fraktion wurde von der Gemeindevertretung an den zuständigen Ausschuss delegiert.

Immer wieder haben sich die Harder Mandatare mit Grundstücksgeschäften zu befassen. Wenn es nach der FPÖ geht, dann sollten das künftig nur noch Grundankäufe sein. Mathias Lexer stellte den entsprechenden Antrag seiner Fraktion bei der Sitzung der Gemeindevertretung. Die Marktgemeinde Hard solle die wertvollen Grundstücke künftig lediglich im Baurecht vergeben und nicht mehr verkaufen.

Jeden Einzelfall bewerten

Für die SPÖ stimmte Ersatzmann Roman Latschrauner dieser Idee gleich zu. Er forderte weiters, dass der Pachtzins bei Baurechtsvergaben möglichst hoch angesetzt werden soll, um Einnahmen zu lukrieren. Für Finanzreferent Franz Bereuter (ÖVP) ging der Antrag viel zu weit. „Wir berauben uns des Handlungsspielraumes. Künftig wäre dann auch kein Grundtausch mehr möglich, weil es dabei stets um Kauf und Verkauf geht.“ Er sprach sich dafür aus, jeden Einzelfall zu bewerten. Auch sein ÖVP-Kollege Gemeinderat Marius Amann wehrte sich gegen einen solchen Beschluss. In vielen Fällen gehe es um wenige Quadratmeter Boden, die verkauft werden sollen. Solche Geschäfte lassen sich nicht im Baurecht abwickeln. GR Amann wollte auch nichts wissen von möglichst hohen Pachterlösen, wenn Grundstücke an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften vergeben werden. Das würde lediglich die Kosten für Mieter erhöhen. Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) erinnerte daran, dass Hard keineswegs einen Ausverkauf von Grund und Boden betreibe. „Während der vergangenen Jahre haben wir mehr Grundstücke erworben als verkauft.“ Manche Grundstücke sind auch als Tauschobjekte unverzichtbar. Der Bürgermeister stellte auch gleich klar, dass in Hard niemand daran denke, Grundstücke am Ufer zu verscherbeln. „Es gibt ganz sicher keinen Verkauf, wenn dadurch der freie Zugang zum Ufer gefährdet wäre.“ Die FPÖ-Fraktion stimmte zu, dass ihr Antrag nicht sofort abgestimmt, sondern im Ausschuss für Gemeindeentwicklung ausführlich beraten werden soll. AJK

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